EU: Sanktionen gegen prorussische Plattformen

Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten.

Voice of Europe – mit Sitz in Prag – steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet zu haben. Ausserdem soll die Plattform Geld an europäische Politiker gezahlt haben.

Daneben sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta von dem Sendeverbot betroffen. Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen.

Auf dem Portal Voice of Europe waren etwa Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung «Denik N» hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe angenommen zu haben.

Infolge dieser und anderer Berichterstattung hatte die Staatsanwaltschaft in München im Falle Bystron sogenannte Vorermittlungen eingeleitet. Sie will prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Unter anderem wurden am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht – darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag.

Das deutsche Parlament hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit Voice of Europe.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU-Mitgliedstaaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird.

EU-Diplomaten zufolge sind die Sanktionen gegen die Medien ausgekoppelt aus einem 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Über dieses werde weiterhin verhandelt.

Mit dem Paket drohen Russland erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen seine milliardenschweren Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG). Nach Diplomaten-Angaben will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden.

Dies soll dann dazu führen, dass Russland weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.